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08.06.2017

Aus diesem Grund lud Andreas Pahl die mit Preisen ausgezeichneten St ...
Vergütungen
Ein geschäftsführender Gesellschafter einer Personengesellschaft (KG, OHG, GbR) erhält häufig für seine Tätigkeit im Rahmen der Gewinnverteilung eine Vorwegvergütung für die von ihm erbrachten Geschäftsführungsleistungen; erst der verbleibende Gewinn wird dann nach dem Gewinnverteilungsschlüssel verteilt. Dieser Vorweggewinn war bisher nach Auffassung von Verwaltung und Rechtsprechung umsatzsteuerfrei. Daran wird nun nicht mehr allgemein festgehalten.

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die Vergütungen an einen Gesellschafter für Vertretungs- oder Geschäftsführungsleistungen grundsätzlich im Leistungsaustausch erfolgen, der unter folgenden Voraussetzungen auch umsatzsteuerpflichtig ist.

Für die Vertretungs- und Geschäftsführungsleistungen des Gesellschafters wird neben dem normalen Gewinnanteil ein besonderes Entgelt gezahlt; die Leistungen werden also nicht nur durch die allgemeine Beteiligung am Gewinn und Verlust abgegolten.

Der Gesellschafter führt seine Tätigkeit selbständig aus. Das ist bei einer Kapitalgesellschaft als Gesellschafter nur dann nicht der Fall, wenn ein partnerschaftliches Verhältnis besteht. Bei einer GmbH & Co. KG ist die Zahlung (bzw. der Kostenersatz) der Geschäftsführungsvergütung einer KG an die Komplementär-GmbH regelmäßig umsatzsteuerpflichtig. Natürliche Personen führen die Geschäftsführungs- bzw. Vertretungstätigkeiten dann selbständig aus, wenn diese Tätigkeiten z. B. nicht im Rahmen eines Anstellungsverhältnisses erbracht werden.

Die Finanzverwaltung ** wendet die neuen Regelungen ab 1. Juli 2003 an. Ab diesem Zeitpunkt sind damit entsprechende Vorwegvergütungen zuzüglich Umsatzsteuer zu leisten, wobei der tätig werdende Gesellschafter die Umsatzsteuer gesondert auszuweisen hat, damit die Gesellschaft ggf. den Vorsteuerabzug in Anspruch nehmen kann.

Soll eine Umsatzsteuerpflicht der Geschäftsführervergütungen vermieden werden (z. B., weil die Gesellschaft nicht voll vorsteuerabzugsberechtigt ist), empfiehlt es sich ggf., mit dem Geschäftsführer einen Arbeits- bzw. Dienstvertrag abzuschließen. Zur Vermeidung der Umsatzsteuerpflicht ist ferner darauf zu achten, keine gewinnunabhängigen (Sonder-)Vergütungen zu vereinbaren.

*  (Urteil vom 6. Juni 2002 V R 43/01 (B St Bl 2003d II S.36))

** (BMF-Schreiben vom 13. März 2002 – IVB7 – S 7100 – 315/02 (B St Bl 2003 I S. 68))
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08.08.2017

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