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08.06.2017

Aus diesem Grund lud Andreas Pahl die mit Preisen ausgezeichneten St ...
Einheitlicher Ansprechpartner unterstützt Unternehmen bei Formalitäten
Hendrik Hering, Minister für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau Rheinland-Pfalz: "Sie kennen es: Jede unternehmerische Tätigkeit ist auch mit Behördenkontakten verbunden. Am deutlichsten zeigt sich das bei der Gründung eines Unternehmens: Es sind unterschiedliche behördliche Genehmigungen einzuholen, eine Reihe von Anmeldungen muss bei verschiedenen Institutionen vorgenommen werden.

Ab Januar 2010 steht Ihnen eine neue Einrichtung zur Verfügung, die Sie auf dem Weg durch die behördlichen Anforderungen aktiv begleitet: der Einheitliche Ansprechpartner (EAP). Seine Aufgabe ist es, Sie über die in Ihrem Fall erforderlichen Behördengänge, die dazu erforderlichen Formulare und notwendigen Unterlagen zu informieren und Ihnen viele der Wege abzunehmen, die Sie bisher selbst gehen mussten, um die für Ihre Tätigkeit nötigen Formalitäten zu regeln. Darüber hinaus wacht er für Sie über die Einhaltung der Bearbeitungsfristen. Sie finden den Einheitlichen Ansprechpartner bei den beiden Struktur- und Genehmigungsdirektionen Nord und Süd.

Die Einrichtung des Einheitlichen Ansprechpartners hat ihren Ursprung in der EU-Dienstleistungsrichtlinie, die die Dienstleistungserbringung innerhalb des Europäischen Binnenmarkts erleichtern soll. In Rheinland-Pfalz steht der Einheitliche Ansprechpartner darüber hinaus bei Existenzgründungen ebenso zur Seite wie den bereits bestehenden Unternehmen und unterstützt sie bei der Erlangung behördlicher Genehmigungen in allen Wirtschaftsbereichen.

Mein Kollege Innenminister Karl Peter Bruch und ich wünschen uns, dass der Einheitliche Ansprechpartner sich Ihnen als ein
wirkungsvolles Instrument zur Entbürokratisierung präsentiert und durch seine Arbeit auch zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts
Rheinland-Pfalz insgesamt beiträgt."


Was leistet der Einheitliche Ansprechpartner?


Der Einheitliche Ansprechpartner (EAP) hat eine Reihe von Aufgaben: Er informiert, er berät und er kümmert sich aktiv darum, dass die Unternehmen die erforderlichen behördlichen Genehmigungen und Erlaubnisse zügig und ohne bürokratischen Aufwand für die Unternehmen erlangen. In diesen Fällen koordiniert er die Verfahren und überwacht die Fristeinhaltung. Die jeweilig zuständigen Behörden behalten ihre Zuständigkeit, sie arbeiten jedoch mit dem EAP eng zusammen.

Information und Beratung

Der EAP stellt den Unternehmen allgemeine Grundinformationen zur Verfügung. Die vertiefende, qualifizierte fachliche Beratung bleibt Aufgabe der zuständigen Behörden.
  • Der EAP informiert über die Anforderungen, Verfahren und Formalitäten für die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit.
  • Der EAP stellt die Kontaktdaten der zuständigen Behörden zur Verfügung und erspart Ihnen dadurch zeitaufwändige Recherchearbeiten.
  • Der EAP informiert über den Zugang zu öffentlichenRegistern und Datenbanken, wie zum Beispiel dieEintragung in die Handwerksrolle.
  • In Streitfällen teilt der EAP den Unternehmen mit, welcherechtlichen Möglichkeiten sie im Umgang mit denBehörden haben. Er bietet allerdings keine detaillierteRechtsberatung an.
  • Der EAP informiert über Verbände und Organisationen,die Unternehmen und auch Kunden beraten und unterstützenkönnen, wie zum Beispiel die Starterzentren derIndustrie- und Handelskammern und der Handwerkskammern.
  • Der EAP informiert zudem zu allgemeinen Fragen desArbeits- und Sozialrechts.
Koordination von Genehmigungsverfahren

Eine Reihe von Genehmigungsverfahren kann der EAP für Sie koordinieren. Der EAP ist in diesem Fall Kontaktstelle zwischen der Antragstellerin oder dem Antragsteller und den zuständigen Behörden.
Zu diesen Verfahren gehören bundesrechtliche Genehmigungen zum Beispiel nach dem Gewerberecht und der Handwerksordnung.
Über den EAP kann ein Gewerbe angemeldet oder die Eintragung in die Handwerksrolle beantragt werden. Nach rheinland-pfälzischem Landesrecht kann der EAP bei spielsweise den Gastronomen bei der Beantragung der Genehmigungen zur Eröffnung und zum Führen einer Gaststätte oder bei der Beantragung von Ausnahmen vom Verbot der Feiertagsarbeit ebenso unterstützen, wie auch den freiberuflich tätigen Ingenieur, der die Anzeige seiner Tätigkeit bei der Ingenieurkammer vornehmen möchte.

Die Unternehmen entscheiden über den Verfahrensweg

Ob Sie die Unterstützung des EAP nutzen, bleibt Ihnen als Unternehmerin oder Unternehmer selbst überlassen. Sie können Ihre Verwaltungsangelegenheiten über den EAP abwickeln lassen oder wie bisher direkt bei der zuständigen Stelle Genehmigungen beantragen. Sie können auch während des Verfahrens vom EAP zur Behörde und umgekehrt wechseln. Wichtig ist für Sie dabei auch: Die Unterstützung durch den EAP ist für Unternehmen kostenlos.

Weitere Informationen: www.eap.rlp.de

Einheitliche Ansprechpartner:

EAP bei der SGD Nord
E-mail: eap-sgdnord[at]poststelle.rlp.de
Tel: 0261 120-2222

EAP bei der SGD Süd
E-mail: eap-sgdsued[at]poststelle.rlp.de
Tel: 06321 99-2233


Business + Innovatione Center Kaiserslautern, 21.01.2010

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